Infothek

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Steuern aktuell

BFH: Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Unternehmen, dessen Gegenstand "das Längs- und Querteilen von Bändern sowohl aus Stahl als auch aus NE-Metallen, das Schneiden, Zurichten, Profilieren, Be- und Verarbeiten von Feinblechen und Bändern jeder Art sowie der Vertrieb der genannten Produkte" ist, im Jahr 2010 nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige (Ausgabe 2003) dem Produzierenden Gewerbe oder dem Handel zuzuordnen war (Az.VII R 11/18).

BFH zur fiktiven Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei der Ermittlung des fiktiven Dividendenanteils nach § 7 Satz 1 i. V. m. § 9 Satz 1 UmwStG aufgrund des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital der Kapitalgesellschaft um einen außerbilanziell gebildeten Investitionsabzugsbetrag zu vermindern ist und ob § 7 UmwStG eine Regelungslücke enthält, seit § 7g EStG nicht mehr die Bildung einer Ansparrücklage, sondern einen außerbilanziellen Abzugsbetrag vorsieht (Az. IV R 1/17).

BFH zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln"

Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer "Heubeck-Richttafeln", existiert kein "Unterschiedsbetrag" i. S. des § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG, der auf drei Jahre verteilt werden müsste. So entschied der BFH (Az. XI R 34/16).

BFH: Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn, wie der BFH zu Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses entschieden hat (Az. IX R 44/17).

Ausbildungswilligkeit des Kindes kann durch eine nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden

Das FG Düsseldorf entschied, dass eine schriftliche Erklärung eines Kindes über seine Ausbildungswilligkeit auch für zurückliegende Zeiträume Bedeutung haben kann (Az.7 K 1093/18).

Steuerliche Wirkung einer Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG

Ist ein Investitionsabzug einer Personengesellschaft rückgängig zu machen, ist die daraus resultierende Gewinnerhöhung entsprechend der Gewinnverteilungsabrede auf die Gesellschafter zu verteilen. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden (Az. 15 K 1457/18).

EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren im Juni 2019

Auch in diesem Monat hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.

Medienvielfalt: NRW will Journalismusförderung steuerlich begünstigen

Vereine und Stiftungen, die den Journalismus fördern, sollen künftig als gemeinnützig anerkannt und damit steuerbegünstigt werden. Dies schlägt Nordrhein-Westfalen mit einer Bundesratsinitiative vor.
Steuern & Recht

Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie verabschiedet

Die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben wurde am 13.06.2019 vom Rat verabschiedet. Die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt steht noch aus. Ziel der Richtlinie ist es, den Frauenanteil am Arbeitsmarkt zu erhöhen und die Inanspruchnahme von Urlaub aus familiären Gründen sowie flexible Arbeitsregelungen zu stärken.

EU-Kommission hat Fragen und Antworten (Q&A) zur ESEF-Verordnung veröffentlicht

Am 29. Mai 2019 wurde die delegierte Verordnung zur Einführung eines einheitlichen elektronischen Berichtsformats, dem European Single Electronic-Format (ESEF), im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Begleitend hierzu hat die Europäische Kommission ein Dokument mit Fragen und Antworten (Q&A) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

IASB: Vorschlag von Änderungen an IFRS 3 zur Aktualisierung eines Verweises auf das Rahmenkonzept

Das International Accounting Standards Board (IASB) hat am 30. Mai 2019 einige kleinere Änderungen an IFRS 3 vorgeschlagen, um die Verweise auf das Rahmenkonzept zu aktualisieren (IASB ED/2019/3 Reference to the Conceptual Framework - Proposed amendments to IFRS 3). Die WPK hat Stellungnahmen bis zum 27. September 2019 erbeten.

Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer

Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat (Az. V ZR 254/17).

Erstes Berufungsurteil des OLG Braunschweig über Klage gegen Autohändler im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik

Der Käufer eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Pkw kann keine Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs verlangen. Die Ersatzlieferung wäre im Vergleich zur Nachbesserung des Fahrzeugs durch Aufspielen eines ebenfalls zur Mangelbeseitigung geeigneten Software-Updates nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich. So entschied das OLG Braunschweig (Az. 7 U 289/18).

Keine Versicherungsleistung für vom Transportfahrzeug überfahrenes Reisegepäck

Das AG München wies die Klage gegen die Reisegepäckversicherung auf Erstattung eines Gepäckschadens in Höhe von 2.000 Euro ab. Die Klägerin erhält keine Versicherungsleistung für das vom Transportfahrzeug überfahrene Reisegepäck (Az. 111 C 12296/18).

OLG Hamm entscheidet über Nährwertangaben auf Müsliverpackung

Das OLG Hamm hat in einer Wettbewerbsstreitigkeit des vzbv gegen einen Hersteller von Lebensmitteln über die erforderlichen Nährwertangaben auf der Vorderseite der Verpackung eines Knuspermüslis entschieden (Az. 4 U 130/18). Die freiwillige, wiederholende Nährwertangabe auf der Vorderseite der Verpackung des Knuspermüslis werde den Vorgaben der Verordnung gerecht.

Qualitätskontrolle 2018: Maßnahmen im Qualitätskontrollverfahren weiterhin auf niedrigem Niveau

Die WPK hat den Tätigkeitsbericht der Kommission für Qualitätskontrolle 2018 veröffentlicht. Ende 2018 waren 3.230 Praxen zur Durchführung von gesetzlichen Abschlussprüfungen befugt. In diesen Praxen waren am Jahresende unverändert rund 62 % aller WP/vBP tätig. Dieser Prozentsatz verändert sich seit 2013 nur hinter der Kommastelle. 69 % der Wirtschaftsprüfer und 18 % der vereidigten Buchprüfer sind weiterhin befugt, gesetzliche Abschussprüfungen durchzuführen.
Wirtschaft aktuell

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2019

Die deutsche Wirtschaft erfährt Gegenwind aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld. Die Binnenkonjunktur ist weiter intakt, während die exportorientierte Industrie eine Durststrecke durchlebt. Nach dem deutlichen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im ersten Quartal bleiben die Aussichten für das zweite Quartal vorerst gedämpft. Das berichtet das BMWi.

Prognose für Unternehmensnachfolgen

In etwa 150.000 Unternehmen stehen zwischen 2018 und 2022 Firmennachfolgen an. Dies berichtet die Bundesregierung in der Antwort (19/10453) auf eine Kleine Anfrage (19/9879) der FDP-Fraktion und beruft sich dabei auf das Institut für Mittelstandsforschung Bonn.

Arbeiten von zu Hause aus oder von unterwegs: Jeder vierte Betrieb ermöglicht mobiles Arbeiten

26 Prozent aller Betriebe bieten zumindest einem Teil ihrer Beschäftigten die Möglichkeit, mobil zu arbeiten, also von zu Hause aus oder von unterwegs. 12 Prozent der Beschäftigten nutzen dies. Detaillierte Aussagen können auf Grundlage der Betriebs- und Beschäftigtenbefragung „Linked Personnel Panel (LPP)“ für privatwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 50 Mitarbeitern getroffen werden. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des ZEW – Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung hervor.

G 20-Minister verständigen sich auf Erklärung zu Handel und Digitalwirtschaft

Am 8./9. Juni 2019 fand das G20 Handels- und Digitalministertreffen in Tsukuba, Japan statt. Deutschland war durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, vertreten. Den Politischen Schwerpunkt der Diskussionen bildeten die internationale Zusammenarbeit bei der Gestaltung des digitalen Ordnungsrahmens, die aktuellen Handelsspannungen, die Zukunft des multilateralen Handelssystems sowie die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen.

Reformempfehlungen an Deutschland

Die EU-Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters am 05.06.2019 die länderspezifischen Empfehlungen 2019 veröffentlicht, mit denen sie den EU-Mitgliedstaaten jeweils wirtschaftspolitische Maßnahmen empfiehlt.

Konjunktur unter Druck

Die Weltwirtschaft wächst nur langsam, und im globalen Handel werden immer mehr Hürden aufgebaut. Für die exportorientierten deutschen Unternehmen wird das zunehmend spürbar. Nach Auffassung des DIHK ist es wichtig, jetzt die Welthandelsorganisation WTO zu modernisieren und zu stärken und gleichzeitig neue, ehrgeizige EU-Handelsabkommen abzuschließen. Nicht zuletzt sollte aber auch der Standort Deutschland so gestaltet werden, dass die Betriebe mit wirtschaftspolitischem Rückenwind die internationalen Herausforderungen angehen können.

3,2 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im 1. Quartal 2018

Im 1. Quartal 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 4.861 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,2 % weniger als im 1. Quartal 2018. Damit setzte sich der Trend abnehmender Unternehmensinsolvenzen fort.

Deutsche Exporte im April 2019: -0,5 % zum April 2018

Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren die deutschen Exporte im April 2019 um 0,5 % niedriger und die Importe um 2,1 % höher als im April 2018. Die Exporte nahmen gegenüber dem Vormonat März 2019 um 3,7 % und die Importe um 1,3 % ab.
Wirtschaftsprüfung

EU-Kommission hat Fragen und Antworten (Q&A) zur ESEF-Verordnung veröffentlicht

Am 29. Mai 2019 wurde die delegierte Verordnung zur Einführung eines einheitlichen elektronischen Berichtsformats, dem European Single Electronic-Format (ESEF), im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Begleitend hierzu hat die Europäische Kommission ein Dokument mit Fragen und Antworten (Q&A) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

IASB: Vorschlag von Änderungen an IFRS 3 zur Aktualisierung eines Verweises auf das Rahmenkonzept

Das International Accounting Standards Board (IASB) hat am 30. Mai 2019 einige kleinere Änderungen an IFRS 3 vorgeschlagen, um die Verweise auf das Rahmenkonzept zu aktualisieren (IASB ED/2019/3 Reference to the Conceptual Framework - Proposed amendments to IFRS 3). Die WPK hat Stellungnahmen bis zum 27. September 2019 erbeten.

Qualitätskontrolle 2018: Maßnahmen im Qualitätskontrollverfahren weiterhin auf niedrigem Niveau

Die WPK hat den Tätigkeitsbericht der Kommission für Qualitätskontrolle 2018 veröffentlicht. Ende 2018 waren 3.230 Praxen zur Durchführung von gesetzlichen Abschlussprüfungen befugt. In diesen Praxen waren am Jahresende unverändert rund 62 % aller WP/vBP tätig. Dieser Prozentsatz verändert sich seit 2013 nur hinter der Kommastelle. 69 % der Wirtschaftsprüfer und 18 % der vereidigten Buchprüfer sind weiterhin befugt, gesetzliche Abschussprüfungen durchzuführen.

Berufsaufsicht 2018: Trotz Neuregelungen des APAReG Zahlen in der Berufsaufsicht weitgehend konstant

Die WPK hat den Bericht über die Berufsaufsicht 2018 veröffentlicht. Die Anzahl der neu eingeleiteten Verfahren (166) entsprach derjenigen des Vorjahres. Dabei glich die gestiegene Anzahl von Verfahrenseinleitungen aufgrund von Mitteilungen der Kommission für Qualitätskontrolle den leichten Rückgang der Verfahrenseinleitungen aus sonstigen Gründen aus. Der Anstieg der erstgenannten Mitteilungen resultiert aus der geänderten Rechtslage durch das APAReG.

WP/vBP und Auftragsverarbeitung (Art. 4 Nr. 8, 28 DSGVO)

Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2018 hat die Diskussion, ob und in welchen Fällen WP/vBP personenbezogene Daten auf Weisung ihres Auftraggebers verarbeiten und damit Auftragsverarbeiter i. S. v. Art. 4 Nr. 8, 28 DSGVO sind, wieder an Fahrt aufgenommen. Dazu hat die WPK erneut Stellung genommen.

Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Die WPK hat gegenüber dem BMF zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] Stellung genommen.

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 16. Mai 2019

Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet über die wichtigsten Beratungsergebnisse der KfQK-Sitzung vom 16. Mai 2019

Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex: Kodexreform beschlossen

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat eine neue Fassung des Kodex beschlossen. Das teilt die WPK mit. Die Änderungen betreffen vor allem die Regelungen zur Vorstandsvergütung. Zudem wurden die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Vertreter der Anteilseigner im Aufsichtsrat konkretisiert.