Infothek

An dieser Stelle haben wir eine Auswahl von aktuellen Informationen aus den Bereichen Steuern, Wirtschaft und Recht zusammengestellt.

Bitte klicken Sie auf die entsprechenden Reiter, um den jeweiligen Bereich zu öffnen und zu schliessen!

Die Inhalte werden jeweils tagesaktuell von der DATEV bereitgestellt. Bei einem Klick auf die jeweilige Überschrift verlassen Sie unsere Webpräsenz und werden in einem neuen Fenster auf die Seiten der DATEV weitergeleitet, wo Sie den Artikel in voller Länge lesen können. Für diese Inhalte übernimmt die Kanzlei Graf ( Partner keine Haftung!

Steuern aktuell

Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau 2017

Das BMF teilt mit, dass nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2017 zu einem Mehrergebnis von 945 Mio. Euro geführt haben.

Umsätze mit Geldspielautomaten

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greift insoweit nicht ein. Das hat das FG Hessen entschieden (Az. 6 K 2400/17).

Umsatzsteuer in landwirtschaftlichen Betrieben wird oft pauschaliert – "rechtskonform"

Lt. Bundesregierung machten von den in 2016 existierenden rund 270.00 landwirtschaftlichen Betrieben rund 181.000 von der Möglichkeit der Umsatzsteuerpauschalierung Gebrauch. Aufgrund einer Kritik des Bundesrechnungshofes und vor dem Hintergrund eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission wurde die Pauschalierung überprüft. Die Regierung erachtet sie nach wie vor als rechtskonform.

BFH: Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Mit diesem Urteil wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen abhängig macht. Das Urteil ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung (Az. VIII R 75/13, VIII R 42/15, VIII R 15/16).

Steuerzinsen sind zu hoch - BdSt fordert: Politik sollte Zinssatz halbieren

Die Steuerzinsen sind zu hoch! Das meinen nicht nur Steuerzahler - auch der BFH meldet Zweifel an dem Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr an. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler die Politik auf, den Zinssatz endlich zu halbieren.

Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 12. November 2014 wurde überarbeitet. Die Neufassung wurde an die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen angepasst (Az. IV B 2 - S-1300 / 08 / 10027).

BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung

Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter entgegen Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten. So entschied der BFH (Az. V R 35/17).

BFH: Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Ziffer 5 Buchst. b des Protokolls zum DBA-Kanada 2001 der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht für Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung entzieht (Az. I R 9/16).
Steuern & Recht

Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber

Ein kirchlicher Arbeitgeber kann lt. BAG in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen (Az. 6 AZR 308/17).

Tarifbindung nimmt weiter ab

Der Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben ist seit 1996 deutlich zurückgegangen. Arbeiteten damals in Westdeutschland 70 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag, waren es im Jahr 2017 noch 49 Prozent. In Ostdeutschland sank der entsprechende Anteil der Beschäftigten von 56 auf 34 Prozent. Das zeigen Daten des IAB-Betriebspanels.

Konsumklima geht leicht zurück

Die Verschärfung der geopolitischen Lage sehen die deutschen Konsumenten im Großen und Ganzen noch gelassen. Die Stimmung kann sich im Mai im Wesentlichen behaupten. Die Konjunkturerwartung bleibt unverändert und die Einkommenserwartung legt leicht zu. Dagegen muss die Anschaffungsneigung Einbußen hinnehmen. GfK prognostiziert für Juni einen Rückgang des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,1 Zähler auf 10,7 Punkte.

Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau 2017

Das BMF teilt mit, dass nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2017 zu einem Mehrergebnis von 945 Mio. Euro geführt haben.

Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

Für einen Konzern kann durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, kann lt. BAG ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden (Az. 7 ABR 60/16).

Umsätze mit Geldspielautomaten

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greift insoweit nicht ein. Das hat das FG Hessen entschieden (Az. 6 K 2400/17).

DAV begrüßt Musterfeststellungsklage

Der DAV hält die Muster­fest­stel­lungs­klage für ein geeig­netes Instrument, auch wenn er ein Konzept bevorzugt hätte, dass sich am KapMuG ausrichtet.

Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter

Wird eine selbständige „Tagesmutter“, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie lt. BAG keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht (Az. 5 AZR 263/17).
Wirtschaft aktuell

Tarifbindung nimmt weiter ab

Der Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben ist seit 1996 deutlich zurückgegangen. Arbeiteten damals in Westdeutschland 70 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag, waren es im Jahr 2017 noch 49 Prozent. In Ostdeutschland sank der entsprechende Anteil der Beschäftigten von 56 auf 34 Prozent. Das zeigen Daten des IAB-Betriebspanels.

Konsumklima geht leicht zurück

Die Verschärfung der geopolitischen Lage sehen die deutschen Konsumenten im Großen und Ganzen noch gelassen. Die Stimmung kann sich im Mai im Wesentlichen behaupten. Die Konjunkturerwartung bleibt unverändert und die Einkommenserwartung legt leicht zu. Dagegen muss die Anschaffungsneigung Einbußen hinnehmen. GfK prognostiziert für Juni einen Rückgang des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,1 Zähler auf 10,7 Punkte.

Männer und Frauen wünschen sich oft kürzere Arbeitszeiten

Aus einer IAB-Studie geht hervor, dass 50 Prozent der männlichen und gut 40 Prozent der weiblichen Beschäftigten ihre Arbeitszeit gerne um mindestens 2,5 Wochenstunden verkürzen würden. Überdurchschnittlich häufig wollen Beschäftigte mit höheren Bildungsabschlüssen und größerer beruflicher Autonomie weniger arbeiten.

Mehr Weiterbildung trotz einfacher Tätigkeiten

Geringqualifizierte bilden sich hierzulande immer häufiger weiter, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Hintergrund sind die gestiegenen Anforderungen am Arbeitsmarkt. Vor allem Geringqualifizierte mit viel Einfacharbeit nutzen Weiterbildungsmöglichkeiten stärker als früher. Die Politik sollte dies mit zusätzlichen Beratungsangeboten weiter fördern.

3 von 4 Unternehmen verfehlen die Frist der Datenschutz-Grundverordnung

Die zweijährige Übergangsfrist für die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist fast abgelaufen - doch nur rund ein Viertel der Unternehmen in Deutschland ist bis zum 25. Mai 2018 aus eigener Perspektive vollständig konform mit den neuen Regeln. Knapp jedes dritte Unternehmen wird sie größtenteils umgesetzt haben, ebenso viele zumindest teilweise. Ganz am Anfang stehen auch am Stichtag noch 4 Prozent der Unternehmen. 2 Prozent sagen, sie werden bis dahin nicht einmal mit ersten Schritten beginnen. So die Ergbnisse einer Befragung durch Bitkom.

Gefahr einer Rezession leicht gesunken

Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in konjunkturelle Turbulenzen gerät, ist nach einem deutlichen Anstieg im April zuletzt wieder etwas zurückgegangen. Das signalisiert der Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.

Verbraucherpreise April 2018: +1,6 % gegenüber April 2017

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im April 2018 um 1,6 % höher als im April 2017. Im März 2018 hatte die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - ebenfalls bei +1,6 % gelegen. Im Vergleich zum Vormonat März 2018 blieb der Verbraucherpreisindex im April 2018 unverändert. Das Statistische Bundesamt bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 30. April 2018.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2018

Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft setzte sich im ersten Quartal 2018 fort. Die Konjunktur schwächte sich zwar etwas ab, hierbei waren aber auch Sondereffekte maßgeblich. Der Aufschwung bleibt intakt. Das BMWi hat die Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung im Mai 2018 veröffentlicht.
Wirtschaftsprüfung

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 4. Mai 2018

Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 4. Mai 2018.

DRSC: Bekanntmachung von DRS 25 Währungsumrechnung im Konzernabschluss

Der Deutsche Rechnungslegungs Standard Nr. 25 ist im Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 3. Mai 2018 gemäß § 342 Abs. 2 HGB durch das Bundesministerium der Justiz bekannt gemacht worden. Darauf weist die WPK hin.

Bekämpfung der Geldwäsche - Nach Einigung im Trilog: Beschluss des Europäischen Parlaments zum Vorschlag für eine Fünfte Geldwäscherichtlinie

Nach Abschluss des Trilogs im Dezember 2017 hat das Europäische Parlament am 19. April 2018 über die Änderungsrichtlinie zur aktuell geltenden Vierten Geldwäscherichtlinie (sog. Fünfte Geldwäscherichtlinie*) in erster Lesung Beschluss gefasst. Der Standpunkt des Parlaments wurde dem Rat zur Beschlussfassung (und daneben der Kommission und den nationalen Parlamenten) übermittelt. Die WPK berichtet.

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 19. April 2018

Der Vorstand der WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 19. April 2018 zusammengefasst.

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 19. April 2018

Die Kommission für Qualitätskontrolle hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 19. April 2018 zusammengefasst.

"Wirtschaftsprüfung mit Zukunft" - aktuelle Herausforderungen auf dem Branchentreffen in Berlin

Kernthemen der Versammlung der Wirtschaftsprüferkammer in Berlin, an der rund 400 Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer aus ganz Deutschland teilnehmen, sind die Globalisierung, die Digitalisierung sowie die demografische Entwicklung und deren Bedeutung für den Berufsstand. Die WPK berichtet.

IESBA: Code of Ethics 2018 veröffentlicht

Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat den vollständig neu gefassten Code of Ethics for Professional Accountants veröffentlicht. Nach Darstellung des IESBA soll der im Juni 2019 in Kraft tretende Kodex einfacher anzuwenden, umzusetzen und durchzusetzen sein. Die WPK berichtet.

IASB: Überarbeitetes Rahmenkonzept veröffentlicht

Das International Accounting Standards Board (IASB) hat das überarbeitete Rahmenkonzept (Conceptual Framework for Financial Reporting) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.